Toolkit Freiwilligenarbeit

Rechtliche Fragen

Es gibt in der Schweiz keine Gesetze, die ausschliesslich Freiwilligenarbeit betreffen. Freiwilligenarbeit ist jedoch in unterschiedlichen Gesetzen und Verordnungen geregelt. Dadurch ergeben sich einige wichtige Details, die im Freiwilligenalltag berücksichtigt werden müssen. Die untenstehenden Themen stellen eine Auswahl dar.

Ausländische Freiwillige

Ohne Schweizer Staatsbürgerschaft mit Wohnsitz in der Schweiz

Wer in der Schweiz über eine Bewilligung für die Erwerbstätigkeit verfügt, benötigt für ein zusätzliches Engagement keine weitere Bewilligung / ausländerrechtliche Meldung. 
Für Ausländerinnen und Ausländer, die nicht über eine Bewilligung für die Erwerbstätigkeit verfügen, muss auch für Freiwilligenarbeit eine Bewilligung/ausländerrechtliche Meldung eingeholt werden. In diesem Fall empfehlen wir beim zuständigen kantonalen Arbeitsamt vorgängig abzuklären in welchem Rahmen eine Bewilligung nötig ist. 

Sonderfall Grenzgänger: Kein Wohnsitz in der Schweiz

Wenn Personen in Nachbarländer wohnen, keine Schweizer Staatsbürgerschaft haben und für eine Rotkreuz-Mitgliedorganisation Freiwilligenarbeit leisten wollen, empfiehlt es sich beim zuständigen kantonalen Arbeitsamt abzuklären, ob eine Arbeitsbewilligung und / oder Grenzgängerbewilligung nötig ist und wie diese im konkreten Fall beantragt werden kann. Die Adressen der kantonalen Arbeitsmarktbehörden finden Sie hier. 
 

Freiwillige mit Arbeitslosenentschädigung

Bezüger und Bezügerinnen von Arbeitslosenentschädigung dürfen grundsätzlich Freiwilligenarbeit leisten. Beträgt der Einsatz nicht mehr als 20% der arbeitsmarktlichen Verfügbarkeit pro Woche, ist keine Bewilligung der Kantonalen Amtsstelle (RAV-Stelle) nötig. Für umfangreichere Einsätze empfiehlt sich jedoch, eine schriftliche Zustimmung der zuständigen Kantonalen Amtsstelle (RAV-Stelle) einzuholen.

Für beide Fälle bestehen Einschränkungen, bsp. bei Freiwilligeneinsätzen, aus denen ein Geldfluss entsteht (z.B. Rotkreuz-Secondhand-Laden, Cafeteria, usw.), da bei solchen Leistungen grundsätzlich die Möglichkeit besteht, dass sie den ersten Arbeitsmarkt konkurrenzieren. 
Ausserdem hat die erfolgreiche Stellensuche stets oberste Priorität (Art. 17 Abs. 1 Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG). Die Freiwilligenarbeit muss deshalb so ausgelegt sein, dass die Vermittlungsfähigkeit, das heisst die Möglichkeit kurzfristig eine dauerhafte oder vorübergehende Arbeit anzunehmen, nicht beeinträchtigt wird. Weiterbildungen und Vorstellungsgespräche müssen ebenfalls spontan möglich sein (Art. 17 Abs. 3 AVIG). Zudem sollte der oder die Freiwillige innert Tagesfrist für die Behörden erreichbar sein (Art. 21 Abs. 1 AVIG).

Freiwillige mit IV-Renten

Personen, die eine IV-Rente beziehen und Freiwilligenarbeit leisten, dürfen nur Tätigkeiten verrichten, welche nicht im Widerspruch mit ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigung stehen. Bei arbeitsunfähigen IV-Rentenbezüger und -bezügerinnen, die eingliederungsfähig sind, muss sichergestellt werden, dass sie trotz Freiwilligenarbeit vermittlungsfähig bleiben.
Es empfiehlt sich jeweils mit den zuständigen kantonalen IV-Stellen Rücksprache zu nehmen. Die Adressen der IV-Stellen finden Sie hier.  
Rechtsgrundlage bilden das Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) und das Bundesgesetz vom 06. Oktober 2000 über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrecht (ATSG).
 

Minderjährige oder urteilsunfähige Personen

In der Arbeit mit und für minderjährige oder urteilsunfähige Personen gelten besondere Richtlinien. 

Minderjährige oder urteilsunfähige Freiwillige

Falls minderjährige oder urteilsunfähige Freiwillige eingesetzt werden, empfiehlt es sich, eine schriftliche Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigten bzw. Beistandschaft einzufordern. Grundsätzlich ist eine Beschäftigung für Jugendliche unter 15 Jahren verboten. Jugendliche ab 13 bis 15 Jahre dürfen aber leichte Arbeiten unter Beachtung der wöchentlichen Höchstarbeitszeiten, das heisst 9 Stunden wöchentlich, ausführen. Die Arbeit darf keinen negativen Einfluss auf die Gesundheit, Sicherheit und die Entwicklung der Jugendlichen haben und weder den Schulbesuch noch die Schulleistung beeinträchtigen. Für Jugendliche bis zum vollendeten 18. Altersjahr gelten ebenfalls besondere Bestimmungen, die dem Schutz der Gesundheit und der Sicherheit von jugendlichen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und Freiwilligen dienen. Eine gute Übersicht zum Thema findet sich in der vom SECO herausgegebenen Broschüre Jugendarbeitsschutz-Informationen für Jugendliche bis 18 Jahre. Sie gibt umfassend Auskunft über die zu beachtenden Jugendschutzvorschriften, die Alterslimiten und die maximalen Einsatzzeiten.

Freiwilligenarbeit zugunsten von minderjährigen oder urteilsunfähigen Personen

Bei Dienstleistungen oder Projekten zugunsten von minderjährigen oder urteilsunfähigen Personen, empfiehlt es sich für die Freiwilligen verbindliche Verhaltensrichtlinien zum Umgang mit diesen zu erlassen. Es gilt das Kindeswohl zu wahren und die Interessen der Minderjährigen zu schützen. Alle Freiwilligen, die Dienstleistungen zugunsten von minderjährigen oder urteilsunfähigen Personen anbieten, sollten deshalb angehalten werden, einen auf ihre Tätigkeit und ihre Zielgruppe angepassten Verhaltenskodex zu unterschreiben. Je nach Tätigkeit ist es zusätzlich sinnvoll einen Auszug aus dem Strafregister zu verlangen.

Beispiel 1

Jugendliche unter 18 Jahren bieten einen wöchentlichen Spielabend für Kinder an. Was gilt es zu beachten?

  • Die Einholung einer schriftlichen Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigten ist zu empfehlen.
  • Falls durch die SRK-Mitgliedorganisation keine zusätzlichen Versicherungen abgeschlossen wurden, sollten die Freiwilligen darauf hingewiesen werden, dass Versicherung Sache der Teilnehmenden ist.

Beispiel 2

Minderjährige Freiwillige reisen für ein Lager nach Bosnien. Was sollte beachtet werden?

  • Der Versicherungsschutz der minderjährigen Freiwilligen ist abhängig von deren privaten Versicherungspolicen. Falls durch die SRK-Mitgliedorganisation keine zusätzlichen Versicherungen abgeschlossen wurden, sollten die Freiwilligen darauf hingewiesen werden, dass Versicherung Sache der Teilnehmenden ist. 
  • Das Staatssekretariat für Migration (SEM) empfiehlt Minderjährigen aus polizeilichen Gründen (z.B. Verdacht auf Kindesentführung) eine Einverständniserklärung der Eltern oder des gesetzlichen Beistandes mitzuführen. Darin sollten deren Personalien aufgeführt und eine Kopie von deren gültigem Pass beigelegt werden (nur so kann ein Polizist oder Zollbeamter im Ausland sicher sein, dass die Unterschriften auf der Vollmacht nicht gefälscht wurden.). Zudem sollten in der Einverständniserklärung allfällige mitreisende Begleitpersonen genannt werden. 

Beispiel 3

Ein alkoholisierter Teenager soll an einem Sanitätsposten des Samariterbunds versorgt werden. 
Wer verfügt über die Entscheidungsgewalt bei einem 14-jährigen Patienten?

  • Bei Jugendlichen zwischen 12 und 16 Jahren muss die Urteilsfähigkeit im Einzelfall abgeklärt werden. Bei Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren geht man in der Regel von Urteilsfähigkeit aus. Auch wenn ein 14-jähriger durchaus urteilsfähig sein kann, ist ohne weiteres möglich, dass die Urteilsfähigkeit durch Alkohol oder Drogen beeinträchtigt ist oder gänzlich fehlt. In jedem Fall ist in erster Linie im Interesse des Patienten zu handeln. Falls im konkreten Fall von einer Urteilsunfähigkeit ausgegangen wird, ist die Benachrichtigung der Eltern oder des gesetzlichen Beistandess – auch entgegen dem Willen des Urteilsunfähigen – angezeigt. Falls die Urteilsfähigkeit vorhanden ist, ist die Benachrichtigung der Eltern oder des gesetzlichen Vormundes gegen den Willen des Betroffenen nicht unbedingt angezeigt (aber auch nicht verboten!).

Wer sollte die Verantwortung übernehmen, wenn der Teenager nach der Behandlung den Sanitätsposten verlassen möchte?

  • Falls der Betroffene urteilsunfähig ist, sollte nach Möglichkeit verhindert werden, dass dieser den Sanitätsposten unbeaufsichtigt bzw. ohne Betreuung verlässt. Notfalls sollte ärztliche oder auch polizeiliche Hilfe angefordert werden. Falls es dem Betroffenen trotz den Zurückhaltungsversuchen bzw. den getroffenen Massnahmen der Samariter gelingt, den Sanitätsposten zu verlassen, können die Samariter nicht für allfällige Folgeschäden verantwortlich gemacht werden.

Was ist zu tun wenn neben Alkohol auch Drogen konsumiert wurden?

  • Falls Drogenkonsum im Spiel ist, besteht für einen Samariter keine Verpflichtung, die Polizei einzuschalten. Falls keine offensichtlichen kriminellen Taten damit verbunden sind wie z.B. Drogenhandel, dann ist der Beizug der Polizei nicht nötig. Ein Samariter hat ausschliesslich im Interesse der Gesundheit des Patienten zu handeln.

Verhaltenskodex SRK als Präventionsmassnahme

Der Verhaltenskodex gibt einen Überblick zu allgemeinen und spezifischen Verhaltensgrundsätzen, die von Freiwilligen eingehalten werden sollen. Darin sind bsp. Verhaltensrichtlinien zum Umgang mit minderjährigen oder urteilsunfähigen Personen thematisiert. 
Der Verhaltenskodex wird am besten im Rahmen eines persönlichen Gesprächs mit dem oder der Freiwilligen erläutert und unterzeichnet. Dadurch kennen Freiwillige die Verhaltensrichtlinien, was die Prävention von Fehlverhalten fördert. Je nach Einsatzbereich der Freiwilligen kann es zusätzlich sinnvoll sein, einen Strafregisterauszug bzw. Sonderprivatauszug zu verlangen. Rechtlich gesehen, bietet der Verhaltenskodex eine Grundlage, um Freiwillige bei allfälligen Verstössen per sofort aus ihrer Tätigkeit bzw. der Organisation auszuschliessen. 
 

Sonderprivatauszug und Strafregisterauszug

Der Bundesrat hat auf den 1. Januar 2015 das Bundesgesetz über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot in Kraft gesetzt. Damit wird das heute geltende Berufsverbot zu einem umfassenden Tätigkeitsverbot ausgeweitet, das auch ausserberufliche Tätigkeiten, wie die Freiwilligenarbeit, erfasst.

Zusätzlich zum Strafregisterauszug für Privatpersonen kann ab 2015 ein Sonderprivatauszug bestellt werden. Im Sonderprivatauszug sind Tätigkeitsverbote oder Kontakt- und Rayonverbote ersichtlich, die von einem Gericht in einem Strafurteil beschlossen wurden. Damit sollen insbesondere Minderjährige und besonders schutzbedürftige Personen vor Sexualstraftaten besser geschützt werden. Nur Personen, die eine berufliche oder organisierte ausserberufliche Tätigkeit mit regelmässigem Kontakt zu Minderjährigen oder zu anderen besonders schutzbedürftigen Personen ausüben, können den Sonderprivatauszug bestellen. So beispielsweise Freiwillige, die regelmässige Aktivitäten für Kinder durchführen. 
Für die Bestellung des Sonderprivatauszugs ist ein sogenanntes Arbeitgeberformular nötig, worin der Arbeitgeber bzw. der Verantwortliche einer Organisation bestätigt, dass sich der Gesuchsteller auf eine entsprechende Tätigkeit bewirbt oder diese bereits ausübt. 
Das Formular kann hier heruntergeladen werden.
 

Bildrechte

Die Verwendung von Fotos oder Bildern, auf welchen Personen abgebildet sind, bedarf immer der Zustimmung dieser Personen. In der Regel holt der Fotograf oder die Fotografin diese Einwilligung bei den betroffenen Personen schriftlich ein. Dabei sollte der Verwendungszweck möglichst breit definiert werden. Falls keine entsprechende Zustimmung für die Verwendung des Fotos vorliegt oder falls ein Foto zu einem Zweck verwendet wird, welcher durch die vorhandene Zustimmung nicht abgedeckt ist, kann die betroffene Person gegen den Verwender wegen Persönlichkeitsverletzung vorgehen d.h. die sofortige Unterlassung der Verwendung sowie Schadenersatz verlangen (Art. 28 ZGB).

Was tun bei Fragen?

Bei weiteren rechtlichen Fragen kontaktieren Sie bitte das Kompetenzzentrum Freiwilligenarbeit (volunteer@redcross.ch). Wir klären Ihre Fragen gerne gemeinsam mit dem Rechtsdienst der GS SRK ab.

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